AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen – (AGB) der GLB GmbH

§ 1 / Allgemeines - Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen der GLB GmbH (“GLB“) und dem Auftraggeber. Entgegenstehende
oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt,
es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich bestätigt. Diese AGB gelten
in ihrer jeweils geltenden Fassung auch für Folgeaufträge und bei
ständigen Geschäftsbeziehungen.

§ 2 / Auftragserteilung

Ein Vertrag zwischen GLB und dem Auftraggeber kommt zustande, wenn der
Auftraggeber ein Angebot von GLB innerhalb der Gültigkeitsdauer dieses
Angebots angenommen oder wenn GLB einen vom Auftraggeber erteilten
Auftrag bestätigt hat.

§ 3 / Auftraggeberpflichten

1. Der Auftraggeber hat GLB alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen
Auskünfte und Unterlagen vollständig, rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung
zu stellen.
2. Der Auftraggeber hat von sich aus auf alle Vorgänge und Umstände, die für die
Durchführung des Auftrags von Bedeutung sein könnten, aufmerksam zu machen.
3. Der Auftraggeber hat alle erforderlichen Vorbereitungstätigkeiten in eigener
Verantwortung und Rechnung durchzuführen; die notwendigen Informationen
hierzu sind bei GLB abrufbar. Sofern Hilfspersonen zur Durchführung von
Prüfungen notwendig sind (z.B. zur Begehung von Räumlichkeiten), werden diese
vom Auftraggeber beauftragt und koordiniert.
4. Im Falle der Objektbegutachtung hat der Auftraggeber das Objekt für GLB frei
zugänglich sowie in prüfbereitem Zustand vorzuhalten.
5. Ist die Ausführung des Auftrags aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden
Grund zum vereinbarten Termin nicht möglich, behält sich GLB vor, dem
Auftraggeber den entstandenen Schaden in Rechnung zu stellen; dies ist
gewöhnlich der Auftragswert abzüglich ersparter Aufwendungen (jeweils bezogen
auf den betroffenen Termin) und berechnet sich wie folgt:
– Erfolgt die Terminaufhebung spätestens 14 Kalendertage vor dem bereits
vereinbarten Termin werden 20 Prozent des Auftragswerts berechnet.
– Erfolgt die Terminaufhebung spätestens 5 Kalendertage vor dem bereits
vereinbarten Termin werden 50 Prozent des Auftragswerts berechnet.
– Erfolgt die Terminaufhebung weniger als fünf Kalendertage vor dem bereits
vereinbarten Termin wird der volle Auftragswert berechnet.
In jedem solchen Fall ist dem Auftraggeber der Nachweis gestattet, ein Schaden
sei nicht entstanden oder geringer.
6. Ergeben sich bei einem vereinbarten Termin durch eine Pflichtverletzung des
Auftraggebers Verzögerungen, behält sich GLB vor, den hierdurch
entstandenen Mehraufwand zum vereinbarten – hilfsweise üblichen – Stundensatz
abzurechnen.

§ 4 / Pflichten von GLB

7. GLB wird die vertraglichen Leistungen unparteiisch, neutral und nach bestem
Wissen und Gewissen ausführen. Soweit dies Gegenstand der vertraglichen
Leistungen ist, werden die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden
anerkannten Regeln der Technik beachtet.
8. Ergeben sich während der Durchführung des Auftrags Änderungen und/oder
Erweiterungen des festgelegten Auftragsumfangs, wird die vereinbarte Vergütung
entsprechend angepasst.

§ 5 / Geheimhaltung, Datennutzung/-schutz

9. GLB wird weder Gutachten noch sonstige Tatsachen und Unterlagen, die bei der
Ausführung der vertraglichen Leistung bekannt werden, und die sich auf den
Auftraggeber und den Auftragsgegenstand beziehen, unbefugt offenbaren,
ausnutzen oder weitergeben. Hiervon ausgenommen sind
– die anonymisierte Verarbeitung statistischer Daten durch GLB;
– Veröffentlichungspflichten nach Regularien des Akkreditierers;
– Offenlegung zur Wahrnehmung berechtigter eigener Interessen;
– gesetzliche, gerichtlich angeordnete oder behördliche Verpflichtungen zur Offenlegung.
10. GLB kann von den schriftlichen Unterlagen, die GLB zur Einsicht
überlassen oder für die Auftragsdurchführung übergeben wurden, Kopien für die
eigenen Unterlagen anfertigen.
11. GLB speichert, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des
Auftraggebers zur ordnungsgemäßen Auftragserfüllung und für eigene Zwecke.
Sofern hierfür automatische Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt werden, ist die
Einhaltung der Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) durch
GLB gewährleistet. Die mit der Datenverarbeitung beschäftigten Mitarbeiter sind auf
das BDSG verpflichtet und gehalten, sämtliche Datenschutzbestimmungen
strikt einzuhalten.

§ 6 / Nutzungsrechte

12. Entstehen bei Ausführung des Auftrags Ergebnisse, die dem Urheberrecht
unterliegen (z. B. Gutachten, Prüfergebnisse, Berechnungen), räumt GLB,
soweit für den Vertragszweck erforderlich, dem Auftraggeber ein einfaches, nicht
ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein.
13. Der Auftraggeber darf das Ergebnis nur vollständig, nicht auszugsweise, und nur
für den vertraglich vereinbarten Zweck verwenden.

§ 7 / Gewährleistung

14. GLB ist berechtigt, eine mangelhafte Leistung nachzubessern oder neu zu
erbringen (zusammen „Nacherfüllung“). Erforderlich ist eine angemessene
Fristsetzung durch den Auftraggeber. Falls und erst wenn die Nacherfüllung
endgültig und ernsthaft abgelehnt wird, nicht fristgemäß vorgenommen wird oder
fehlschlägt, hat der Auftraggeber das Recht nach seiner Wahl, Minderung oder
Rücktritt unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verlangen.
2. Der Auftraggeber hat GLB Beanstandungen unverzüglich nach Feststellung
schriftlich anzuzeigen. Die Gewährleistungsfrist endet ein Jahr nach dem
gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, GLB hat den Mangel arglistig
verschwiegen.

§ 8 / Zahlungsbedingungen

3. Die Vergütung versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der
jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. Die Umsatzsteuer wird bei Rechnungsstellung
gesondert ausgewiesen.
4. Die Vergütung soll im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung geregelt sein. Ist
sie es nicht, gilt die jeweils gültige GLB-Honorarordnung – sofern sie dem
Auftraggeber bekannt ist bzw. bekannt sein müsste – oder die übliche Vergütung.
5. Etwaige Erhöhungen der Vergütung sind im Rahmen
von Dauerschuldverhältnissen drei Monate im Voraus durch GLB anzukündigen.
Sie berechtigen den Auftraggeber zur Kündigung mit einer Frist von einem Monat
zum Termin der Erhöhung.
6. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers hinsichtlich der Vergütung sowie
die Aufrechnung mit einer Gegenforderung sind ausgeschlossen, es sei denn die
Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
7. GLB ist berechtigt, Kostenvorschüsse – wenn ein sachlich berechtigter Grund
gegeben ist und keine überwiegenden Belange des Auftraggebers entgegenstehen
– zu verlangen oder Teilrechnungen entsprechend der bereits erbrachten
Leistungen zu stellen. Ist der Auftraggeber mit der Begleichung mindestens einer
Teilrechnung trotz Nachfristsetzung in Verzug, hat GLB das Recht, die weitere
Ausführung des Auftrags zu verweigern, vom Vertrag zurückzutreten und/oder
Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

§ 9 / Beendigung des Vertrages

– Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit aus wichtigem Grund schriftlich
gekündigt werden. Aus wichtigem Grund ist GLB zur Kündigung insbesondere
berechtigt, wenn
– seitens des Auftraggebers die notwendige Mitwirkung – auch nach erfolgloser
Aufforderung mit angemessener Frist – verweigert wird,
– seitens des Auftraggebers versucht wird, das Ergebnis des Auftrags zu
verfälschen,
– über das Vermögen des Auftraggebers das Insolvenzverfahren eröffnet oder
ein solches mangels Masse abgelehnt wird;
– der Auftraggeber eine fällige Rechnung trotz Mahnung innerhalb einer
angemessenen Frist nicht bezahlt hat.
– Bei Kündigung aus wichtigem, von GLB nicht zu vertretendem Grund behält
GLB den Vergütungsanspruch wie bei Ausführung der vertragsgemäß
anfallenden Leistung bis zu dem nächsten Termin, zu dem der Vertrag ordentlich
hätte gekündigt werden können. Die Vergütung beträgt unter Berücksichtigung
etwa ersparter Aufwendungen 15 % der Vergütung für die von GLB noch nicht
erbrachte Leistung, es sei denn, der Auftraggeber weist einen geringeren
vertraglichen Arbeitsanfall oder höhere ersparte Aufwendungen nach.
– GLB darf in den oben in 9.1 genannten Fällen nach freiem Ermessen auch
die Erbringung weiterer Leistungen verweigern. Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.

§ 10 / Haftung

– GLB haftet unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen von GLB beruhen.
– Bei fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Ersatzpflicht
auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Als vertragswesentlich gelten Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag überhaupt erst
ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und
auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut. Für den hier
vorliegenden Vertrag begrenzen die Parteien den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden auf die Höchstsumme vom Auftragswert pro
Schadensfall.
– Darüber hinaus ist eine Haftung von GLB ausgeschlossen.
– Der Auftraggeber hat etwaige Schäden, für die GLB aufkommen muss,
unverzüglich GLB gegenüber schriftlich anzuzeigen.
– Soweit Schadensersatzansprüche gegen GLB ausgeschlossen sind, gilt dies
auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der GLB Mitarbeiter.
– Schadensersatzansprüche nach § 10 Ziffer 1 verjähren nach den gesetzlichen
Regelungen. Schadensersatzansprüche nach § 10 Ziffer 2 verjähren ein Jahr nach
dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 11 / Schlussbestimmungen

– Der Vertrag sowie Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden jedweder Art
bedürfen der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgesehen ist.
Das Formerfordernis gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser
Formklausel.
– Gerichtsstand für die Geltendmachung von Ansprüchen für die Parteien ist der
Sitz von GLB, soweit die Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen.
Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz
von GLB, soweit die Voraussetzungen des § 29 II ZPO vorliegen.
– Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist
ausgeschlossen.
– Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder
werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, wird die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Der Auftraggeber und GLB verpflichten sich in
diesem Fall, den beabsichtigten Zweck durch Vereinbarung einer
Ersatzbestimmung anzustreben.

Stand 09/07/18

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